Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für KLEINANZEIGENWELT.COM
Stand: 28.10.2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Kleinanzeigenportals KLEINANZEIGENWELT.COM, erreichbar unter www.kleinanzeigenwelt.com (nachfolgend „Portal“).
Anbieter und Betreiber des Portals (nachfolgend „Betreiber“) ist:
E-Mail: info@kleinanzeigenwelt.com
Telefon: 030/45028246
- Das Portal ermöglicht registrierten und gegebenenfalls nicht registrierten Nutzern, Kleinanzeigen einzustellen, zu veröffentlichen, zu suchen und mit Anbietern Kontakt aufzunehmen. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils verfügbaren Leistungsbeschreibung.
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Die Nutzung des Portals kann sowohl privaten als auch gewerblichen Zwecken dienen. Abweichende gesetzliche Vorschriften für Verbraucher und Unternehmer bleiben unberührt.
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Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Leistungsumfang und Rolle des Betreibers
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Der Betreiber stellt eine technische Plattform zur Veröffentlichung und Suche von Kleinanzeigen bereit. Er ermöglicht insbesondere, Informationen über angebotene oder gesuchte Waren und Dienstleistungen bereitzustellen und Kontakt zwischen Interessenten und Anbietern herzustellen.
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Der Betreiber wird grundsätzlich nicht Vertragspartei der Verträge, die Nutzer untereinander aufgrund einer Anzeige schließen. Kauf-, Miet-, Dienstleistungs- und sonstige Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
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Der Betreiber nimmt grundsätzlich keine Bestellungen, Kaufangebote, Zahlungen oder Buchungen für die zwischen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen entgegen. Sofern einzelne Funktionen künftig eine solche Abwicklung ermöglichen, gelten hierfür ergänzende Bedingungen.
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Der Betreiber schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keinen Verkauf, keine Vermietung, keine Kontaktaufnahme durch Interessenten und keine bestimmte Anzahl von Anfragen.
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Der Betreiber darf Funktionen, Kategorien und die technische Gestaltung des Portals weiterentwickeln, sofern dadurch vereinbarte kostenpflichtige Leistungen nicht vertragswidrig beeinträchtigt werden. Wesentliche Änderungen unterliegen den gesetzlichen und gegebenenfalls vertraglich vereinbarten Voraussetzungen.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
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Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen, soweit diese abgefragt werden, und seine Angaben aktuell zu halten.
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Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Kontos bestehen.
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Jeder Nutzer darf nur die Konten anlegen, die nach den veröffentlichten Nutzungsregeln zulässig sind. Die Nutzung fremder Identitäten oder die wahrheitswidrige Angabe einer fremden Person oder eines fremden Unternehmens ist untersagt.
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Nutzer müssen grundsätzlich das für die Registrierung erforderliche Mindestalter erreicht haben. Minderjährige dürfen das Portal nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Geschäftsfähigkeit und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften nutzen.
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Ein Anspruch auf Registrierung oder auf eine bestimmte Funktion besteht nur, soweit er sich aus einem Vertrag oder zwingendem Recht ergibt. Die Ablehnung einer Registrierung erfolgt nicht willkürlich oder diskriminierend.
§ 4 Pflichten der Nutzer
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Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Anzeigen, Texte, Bilder, Videos, Kontaktdaten und sonstigen Inhalte selbst verantwortlich.
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Nutzer dürfen ausschließlich Inhalte einstellen, zu deren Veröffentlichung sie berechtigt sind. Sie müssen insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte und sonstige Rechte Dritter beachten.
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Alle Angaben in einer Anzeige müssen zutreffend sein. Dies betrifft insbesondere die Beschreibung des angebotenen Gegenstands oder der Dienstleistung, den Zustand, die Verfügbarkeit, den Preis und die Identität des Anbieters.
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Nutzer dürfen das Portal nicht für rechtswidrige Zwecke, Täuschungen, Betrug, Spam, unzulässige Werbung, Phishing oder sonstige missbräuchliche Handlungen verwenden.
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Es ist untersagt, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Schadsoftware hochzuladen, unbefugt auf Daten oder Konten Dritter zuzugreifen oder den Betrieb des Portals gezielt zu beeinträchtigen.
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Automatisiertes Auslesen von Daten, massenhaftes Einstellen von Anzeigen und sonstige automatisierte Zugriffe sind untersagt, soweit der Betreiber sie nicht ausdrücklich gestattet oder sie nicht gesetzlich zulässig sind.
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Nutzer dürfen andere Nutzer nicht bedrohen, belästigen oder rechtswidrig kontaktieren. Die Verwendung von Kontaktdaten für andere als die zulässigen Zwecke ist untersagt.
§ 5 Unzulässige Anzeigen und Inhalte
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Unzulässig sind insbesondere Anzeigen und Inhalte, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen.
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Dies betrifft insbesondere:
a. gefälschte, gestohlene oder rechtswidrig beschaffte Waren;
b. Waren oder Dienstleistungen, deren Angebot, Verkauf, Erwerb oder Vermittlung gesetzlich verboten ist;
c. Waffen, Munition, Explosivstoffe, gefährliche Chemikalien und sonstige gefährliche Gegenstände, soweit deren Angebot oder Vermittlung nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig und nach den Portalregeln erlaubt ist;
d. illegale Drogen sowie Arzneimittel oder Medizinprodukte, deren Vertrieb durch den jeweiligen Anbieter oder über das Portal nicht zulässig ist;
e. pornografische, jugendgefährdende oder sonstige gesetzlich verbotene Inhalte;
f. Inhalte, die zu Straftaten aufrufen, terroristische Propaganda verbreiten oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in rechtswidriger Weise verwenden;
g. Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, unerlaubt personenbezogene Daten veröffentlichen oder Bilder ohne erforderliche Rechte verwenden;
h. irreführende, betrügerische oder offensichtlich falsche Angebote;
i. wiederholte gleichartige Anzeigen, die der Umgehung von Mengenbeschränkungen oder der Suchfunktion dienen;
j. Spam, Kettennachrichten und Anzeigen, deren überwiegender Zweck in der Verbreitung unerwünschter Werbung liegt.
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Für einzelne Kategorien können zusätzliche Einschränkungen gelten. Diese müssen vor oder bei Nutzung der jeweiligen Funktion in angemessener Weise zugänglich gemacht werden.
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Der Betreiber kann bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß weitere Informationen anfordern, Anzeigen vorläufig ausblenden oder andere verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen. Gesetzliche Melde-, Prüf- und Begründungspflichten bleiben unberührt.
§ 6 Anzeigenaufgabe und Veröffentlichung
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Anzeigen können im Rahmen der jeweils verfügbaren Funktionen und Kategorien eingestellt werden. Die Veröffentlichung kann von einer technischen Prüfung, einer Moderation oder der Erfüllung der jeweiligen Buchungsbedingungen abhängig sein.
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Der Nutzer ist verpflichtet, die für seine Anzeige vorgesehenen Angaben vollständig und korrekt auszufüllen.
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Der Betreiber kann Anzeigen technisch formatieren, komprimieren, kategorisieren oder in ihrer Darstellung anpassen. Inhaltliche Änderungen, die den Aussagegehalt wesentlich verändern, erfolgen nur auf einer rechtlichen oder vertraglichen Grundlage.
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Der Betreiber kann eine Anzeige ablehnen oder ihre Veröffentlichung vorübergehend aussetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vorliegen, technische Sicherheitsgründe dies erfordern oder die Anzeige für eine angemessene Prüfung zurückgestellt werden muss.
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Für kostenlose Anzeigen besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Veröffentlichungsdauer oder eine bestimmte Platzierung, soweit keine abweichende Zusage gemacht wurde. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
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Für kostenpflichtige Anzeigen richten sich Veröffentlichungsdauer, Umfang und weitere Leistungen nach der zum Buchungszeitpunkt vereinbarten Leistungsbeschreibung. Bereits bezahlte Leistungen werden nicht allein aufgrund einer freien Ermessensentscheidung des Betreibers entzogen.
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Anzeigen dürfen nicht wiederholt oder in mehreren Kategorien eingestellt werden, um die Suchergebnisse zu manipulieren oder geltende Mengenbegrenzungen zu umgehen.
§ 7 Gewerbliche Anbieter und gesetzliche Informationspflichten
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Nutzer müssen bei der Anzeigenaufgabe zutreffend angeben, ob sie privat oder gewerblich handeln, soweit das Portal diese Unterscheidung vorsieht.
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Gewerbliche Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten einzuhalten. Dazu gehören insbesondere die jeweils erforderlichen Angaben zur Identität, zur Kontaktaufnahme, zu Preisen und gegebenenfalls zu berufsrechtlichen oder behördlichen Angaben.
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Gewerbliche Anbieter müssen ihre Angebote so gestalten, dass sie keine irreführenden geschäftlichen Handlungen vornehmen und keine gesetzlichen Verbote umgehen.
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Soweit gesetzlich vorgeschrieben, müssen gewerbliche Anbieter Verbraucher vor einem Vertragsschluss über ihre Identität, wesentliche Eigenschaften der angebotenen Leistung, Gesamtpreise, zusätzliche Kosten und weitere gesetzlich vorgeschriebene Informationen unterrichten.
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Die Einstufung als privater oder gewerblicher Anbieter richtet sich nach den tatsächlichen Umständen und den gesetzlichen Maßstäben. Eine bloße Selbsteinstufung ist nicht in jedem Fall entscheidend.
§ 8 Kontaktaufnahme und Verträge zwischen Nutzern
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Das Portal ermöglicht Nutzern, untereinander Kontakt aufzunehmen. Die Kommunikation kann, abhängig von den verfügbaren Funktionen, über Kontaktformulare, Nachrichtenfunktionen oder unmittelbar über veröffentlichte Kontaktdaten erfolgen.
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Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor einem Vertragsschluss die Identität und Seriosität ihrer jeweiligen Vertragspartner zu prüfen und die Einzelheiten eines Geschäfts zu vereinbaren.
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Der Betreiber garantiert weder die Richtigkeit sämtlicher Anzeigenangaben noch die Zahlungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft oder Identität eines anderen Nutzers.
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Nutzer müssen bei der Anbahnung und Durchführung von Geschäften die geltenden Gesetze beachten. Dies gilt insbesondere für Verbraucherrechte, Widerrufsrechte, Gewährleistung, Produktsicherheit, Steuern und gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen.
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Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an Streitigkeiten zwischen Nutzern teilzunehmen oder deren Verträge zu prüfen. Gesetzliche Pflichten des Betreibers, insbesondere im Zusammenhang mit rechtswidrigen Inhalten, bleiben davon unberührt.
§ 9 Kostenpflichtige Anzeigen und Zahlung
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Die Nutzung bestimmter Funktionen oder die Veröffentlichung bestimmter Anzeigen kann kostenpflichtig sein. Ob und in welcher Höhe Gebühren anfallen, ergibt sich aus der vor Abschluss der Buchung angezeigten Leistungsbeschreibung und Preisangabe.
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Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Buchung werden dem Nutzer die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Preis einschließlich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer, die Laufzeit sowie die geltenden Kündigungs- und Zahlungsbedingungen angezeigt.
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Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer eine entsprechend gekennzeichnete Buchung abgibt und der Vertrag nach den dargestellten Buchungsbedingungen zustande kommt. Bei Verbrauchern sind die gesetzlichen Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr einzuhalten.
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Der Betreiber darf eine kostenpflichtige Leistung erst nach Maßgabe der vereinbarten Zahlungsbedingungen abrechnen. Fälligkeit, Zahlungsart und gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlung werden bei der Buchung ausgewiesen.
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Zusätzliche Gebühren oder kostenpflichtige Verlängerungen dürfen nicht ohne wirksame vertragliche Grundlage berechnet werden.
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Bei berechtigten Beanstandungen einer kostenpflichtigen Leistung bemühen sich die Parteien um eine sachgerechte Klärung. Gesetzliche Ansprüche auf Rückzahlung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz bleiben unberührt.
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Soweit ein Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber kann nach vorheriger angemessener Information und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen kostenpflichtige Funktionen einschränken.
§ 10 Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Leistungen
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Die Laufzeit einer kostenpflichtigen Anzeige oder Zusatzleistung ergibt sich aus der jeweiligen Buchungsbeschreibung.
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Eine automatische Verlängerung ist nur wirksam, wenn sie vor Vertragsschluss transparent vereinbart wurde und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
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Verbraucher können kostenpflichtige Dauerschuldverhältnisse nach Maßgabe der vereinbarten und gesetzlichen Kündigungsbedingungen kündigen. Soweit § 312k BGB anwendbar ist, stellt der Betreiber die gesetzlich erforderliche Kündigungsschaltfläche und den Kündigungsprozess bereit.
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Die Kündigung des Nutzerkontos beendet nicht automatisch bereits geschlossene Verträge mit Dritten. Auswirkungen auf kostenpflichtige Leistungen des Betreibers richten sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.
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Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Nutzungsrechte an Inhalten
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Der Nutzer behält seine Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten. Er räumt dem Betreiber jedoch die für den Betrieb des Portals erforderlichen einfachen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein.
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Die Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Speichern, Vervielfältigen, Anzeigen, öffentlich Zugänglichmachen und technisch erforderliche Bearbeiten der Inhalte, soweit dies zur Bereitstellung, Darstellung, Suche, Sicherung und Bewerbung des Portals erforderlich ist.
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Die Rechte werden räumlich auf die für den Betrieb des im Internet erreichbaren Portals erforderliche Nutzung und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung sowie erforderliche technische Nachlauf- und Sicherungszeiträume beschränkt. Soweit Inhalte nach der Löschung noch in Sicherungskopien vorhanden sind, dürfen sie dort bis zur üblichen Löschung verbleiben, soweit keine längere Aufbewahrung gesetzlich erforderlich ist.
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Eine Nutzung von Nutzerinhalten für eigenständige Werbekampagnen, die nicht der Bewerbung des Portals oder der jeweiligen Anzeige dient, bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage oder Zustimmung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
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Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung verfügt und durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt.
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Nach Beendigung der Veröffentlichung werden Inhalte im öffentlich zugänglichen Bereich grundsätzlich entfernt, sofern keine andere Vereinbarung oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 12 Moderation, Meldung rechtswidriger Inhalte und Maßnahmen
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Der Betreiber nimmt Meldungen über möglicherweise rechtswidrige Inhalte über folgende Kontaktmöglichkeit entgegen: info@kleinanzeigenwelt.com
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Meldungen sollen den betreffenden Inhalt möglichst genau bezeichnen, eine Begründung für die vermutete Rechtswidrigkeit und die erforderlichen Angaben zur Auffindbarkeit enthalten. Soweit gesetzlich vorgesehen, werden die weiteren erforderlichen Angaben im Meldeverfahren abgefragt.
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Der Betreiber prüft eingehende Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen. Eine allgemeine Verpflichtung zur anlasslosen Überwachung sämtlicher Inhalte wird durch diese AGB nicht begründet.
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Bei hinreichenden Anhaltspunkten für Rechtsverstöße kann der Betreiber insbesondere:
a. weitere Informationen anfordern;
b. eine Anzeige vorübergehend ausblenden;
c. die Sichtbarkeit einer Anzeige einschränken;
d. eine Anzeige löschen;
e. einzelne Funktionen vorübergehend sperren;
f. ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren;
g. bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen das Vertragsverhältnis kündigen;
h. gesetzlich erforderliche Meldungen an zuständige Behörden vornehmen.
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Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber insbesondere die Schwere und Häufigkeit des Verstoßes, mögliche Schäden, eine etwaige Wiederholungsgefahr und die Interessen betroffener Personen.
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Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhält der betroffene Nutzer eine klare und konkrete Begründung der Maßnahme. Dabei werden insbesondere die betroffenen Inhalte, der wesentliche Sachverhalt, die einschlägige Vertrags- oder Rechtsgrundlage und gegebenenfalls eingesetzte automatisierte Verfahren erläutert.
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In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahren für Personen, schwerwiegenden Rechtsverletzungen oder Sicherheitsrisiken, kann eine vorläufige Maßnahme ohne vorherige Anhörung erfolgen. Eine gesetzlich erforderliche nachträgliche Begründung und Überprüfung bleibt unberührt.
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Bei kostenpflichtigen Anzeigen werden die Auswirkungen einer Maßnahme auf bereits bezahlte Leistungen nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Vorschriften beurteilt. Eine Rückerstattung ist nicht pauschal ausgeschlossen.
§ 13 Beschwerden gegen Moderationsentscheidungen
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Nutzer können sich über Moderationsentscheidungen und sonstige Maßnahmen des Betreibers unter info@kleinanzeigenwelt.com beschweren.
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Soweit das interne Beschwerdemanagement nach Artikel 20 DSA auf den Betreiber anwendbar ist, können Nutzer insbesondere gegen Entscheidungen über die Entfernung oder Einschränkung von Inhalten sowie gegen bestimmte Konto- oder Dienstsperren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist kostenlos Beschwerde einlegen.
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Beschwerden werden nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen zeitnah, sorgfältig und objektiv geprüft. Soweit vorgeschrieben, erfolgt die Entscheidung nicht ausschließlich automatisiert und wird begründet.
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Gesetzliche Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung und der Zugang zu Gerichten bleiben unberührt.
§ 14 Sperrung und Beendigung des Nutzerkontos
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Der Nutzer kann sein Konto nach Maßgabe der im Portal vorgesehenen Funktionen oder durch Mitteilung in Textform kündigen.
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Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis ordentlich kündigen, soweit dies vertraglich vereinbart und gesetzlich zulässig ist. Gegenüber gewerblichen Nutzern sind gegebenenfalls die besonderen Anforderungen der P2B-Verordnung, einschließlich der vorgeschriebenen Fristen und Begründungen, einzuhalten.
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Eine sofortige Sperrung oder außerordentliche Kündigung kommt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bei Betrugsverdacht, bei Gefahren für andere Nutzer, bei erheblichen Sicherheitsrisiken oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen in Betracht.
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Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird der betroffene Nutzer über Grund und Umfang der Maßnahme informiert. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei entgegenstehenden behördlichen Verpflichtungen, bleiben unberührt.
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Die Löschung eines Kontos berührt nicht automatisch gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Ansprüche aus bereits entstandenen Vertragsverhältnissen.
§ 15 Haftung des Betreibers
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Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
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Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
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Der Betreiber haftet nicht allein deshalb für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Nutzeranzeigen, weil diese auf dem Portal veröffentlicht werden. Eine Haftung nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei eigener Kenntnis rechtswidriger Inhalte und unterlassener gesetzlich erforderlicher Maßnahmen, bleibt unberührt.
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Der Betreiber übernimmt keine Garantie für eine jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit des Portals. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen oder Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers bleiben vorbehalten. Gesetzliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
§ 16 Haftung der Nutzer und Freistellung
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Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit seiner Anzeigen und Inhalte verantwortlich.
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Verletzt der Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB und entstehen dem Betreiber deshalb berechtigte Ansprüche Dritter, hat der Nutzer den Betreiber im gesetzlich zulässigen Umfang von diesen Ansprüchen freizustellen.
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Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat und die Kosten gesetzlich erstattungsfähig sind.
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Der Betreiber informiert den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist, und ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung. Ohne vorherige Abstimmung wird der Betreiber keine Verpflichtungen des Nutzers anerkennen, soweit dies zumutbar und rechtlich möglich ist.
§ 17 Datenschutz
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Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Einzelheiten über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfänger und Betroffenenrechte ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung unter https://www.kleinanzeigenwelt.com/privacy-policy.php
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Nutzer dürfen personenbezogene Daten anderer Nutzer nicht rechtswidrig erheben, veröffentlichen, weitergeben oder für unzulässige Werbezwecke verwenden.
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Die Veröffentlichung von Kontaktdaten erfolgt nur im Rahmen der gewählten Funktionen und der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
§ 18 Änderungen dieser AGB und der Leistungen
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Der Betreiber kann Änderungen dieser AGB vorschlagen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen, Sicherheitsanforderungen, technischer Weiterentwicklungen oder Änderungen des Leistungsumfangs.
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Änderungen werden Nutzern in klarer und verständlicher Form mitgeteilt. Soweit gesetzlich oder vertraglich erforderlich, werden sie erst nach ausdrücklicher Zustimmung oder nach einem anderen gesetzlich zulässigen Verfahren wirksam.
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Für gewerbliche Nutzer, auf die die P2B-Verordnung anwendbar ist, werden Änderungen unter Einhaltung der dort vorgesehenen Mitteilungsfristen und Anforderungen vorgenommen. Insbesondere werden gesetzlich erforderliche Vorankündigungsfristen berücksichtigt.
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Eine rückwirkende Änderung von Vertragsbedingungen zulasten der Nutzer wird nicht allein durch Schweigen oder die weitere Nutzung des Portals vereinbart.
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Ist eine Zustimmung zu einer wesentlichen Änderung erforderlich und wird diese nicht erteilt, kann der Betreiber das Vertragsverhältnis nur nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen kündigen. Gesetzliche Ansprüche und bereits wirksam vereinbarte Leistungen bleiben unberührt.
§ 19 Schlussbestimmungen
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
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Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der gesetzlich zulässige Gerichtsstand am Sitz des Betreibers vereinbart werden. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
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Der Betreiber informiert Verbraucher über seine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln wird nicht vereinbart.
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Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung dieser AGB, soweit keine spätere Änderung wirksam vereinbart wurde.